Nutzungsbedingungen für Kunden
Nutzungsbedingungen für Unternehmen
Nutzungsbedingungen für Kunden
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Zusammenarbeit mit MARKS MEDIA, Johannes Marks, Marienberger Weg 3, D-50767 Köln (nachstehend „MARKS MEDIA” genannt) als Betreiber des Online-Portals „Jobcenter-Angebote.de”, dem Anspruchsteller (nachstehend „Kunde” genannt) und den einzelnen Unternehmen, die Ihre Dienstleistungen anbieten (nachstehend „Unternehmen” genannt).
2. Gegenstand und Kosten des Service
Auf diesem Online-Portal können Kunden Angebote von vertraglich angeschlossenen Unternehmen für einen Umzugswagen erhalten. Diese Angebote enthalten je nach anbietendes Unternehmen die Kosten für einen Mietwagen, einen Umzugswagen mit einem Fahrer (Kurierdienst) oder für einen kompletten Umzug durch eine Spedition. Die Angebote können vom Kunden einem Sachbearbeiter des zugehörigen Jobcenters zur Angebotsauswahl vorgelegt werden.
Bei dem Kunden handelt es sich um einen Leistungsempfänger, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz4) erhält. Ein Vertragsabschluß kann nur mit dem Unternehmen direkt abgeschlossen werden, MARKS MEDIA handelt als vermittelnder Dritter. Bei einer Auftragserteilung des Kunden an das Unternehmen, ist dieses im Falle eines Schadensanspruches alleiniger Ansprechpartner. Die Nutzung des Online-Portals ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Der Kunde entscheidet, ob er ein Angebot annehmen möchten oder nicht. Unternehmen zahlen eine Übermittlungsprovision in vereinbarter Höhe. MARKS MEDIA behält sich das Recht vor, Anfragen nicht in die Datenbank aufzunehmen oder zu entfernen.
4. Keine Verantwortlichkeit für die Angebote
MARKS MEDIA stellt lediglich den technischen Dienst zur Suche von passenden Angeboten zur Verfügung. Die Unternehmen sind für die von ihnen übermittelten Daten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich. MARKS MEDIA übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit der von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen sowie für die Aktualität der Daten insbesondere im Falle der Speicherung der Daten auf einem mobilen Endgerät, die Erfüllung von Verträgen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden sowie dessen Leistungsfähigkeit. Die Unternehmen sind nicht zur Angebotsabgabe verpflichtet.
5. Haftung
MARKS MEDIA übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eines der Unternehmen entstehen. Ebenfalls wird kein Schadensersatz bei möglichen technischen oder inhaltlichen Übertragungsfehlern geleistet. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Gewerbeämter zur ordnungsgemäßen Anmeldung der Unternehmen zu informieren.
6. Datenschutz
Die übermittelten persönlichen Daten werden ausschließlich an die Unternehmen weitergegeben, die der Kunde für die Durchführung seines Umzug angegeben hat. An welche Unternehmen die persönlichen Daten weitergegeben werden, hängt davon ab, welche Unternehmen in den angegebenen Ortschaften angemeldet sind, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
7. Schlussbestimmung
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wir behalten uns das Recht vor die Nutzungsbedingungen zu ändern.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.
Nutzungsbedingungen für Unternehmen
1. Allgemeines
Im Nachfolgenden wird die Zusammenarbeit mit MARKS MEDIA, Johannes Marks, Marienberger Weg 3, D-50767 Köln (nachstehend „MARKS MEDIA” genannt) als Betreiber des Online-Portals „Jobcenter-Angebote.de” und dem einzelnen Unternehmen (nachstehend „Unternehmen” genannt) geregelt.
2. Leistungsbeschreibung
MARKS MEDIA vermittelt Angebotsanfragen von Kunden, deren Umzugskosten vom Jobcenter übernommen werden, an verschiedene Unternehmen. Dabei wird nach Angeboten für einen Umzugswagen angefragt. Es wird zwischen drei verschiedenen Unternehmensarten unterschieden:
– Autovermietungen (Vermietung von Umzugswagen an Selbstfahrer)
– Kurierdienste (Umzugstransporte mit Fahrer ohne Umzugshelfer)
– Umzugsspeditionen (Umzugstransporte mit Fahrer, Umzugshelfer und weiteren Dienstleistungen)
Die Angebote werden direkt vom Unternehmen an den Kunden gesendet und können einem Sachbearbeiter des zuständigen Jobcenters zur Angebotsauswahl vorgelegt werden. Bei dem Kunden handelt es sich überwiegend um einen Leistungsempfänger, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz4) erhält. Ein Vertragsabschluss kann nur mit dem Unternehmen direkt abgeschlossen werden, MARKS MEDIA handelt als vermittelnder Dritter. Bei einer Auftragserteilung des Kunden an das Unternehmen ist dieses im Falle eines Schadensanspruches alleiniger Ansprechpartner. MARKS MEDIA vermittelt pro Anfrage gleichzeitig an mehrere Unternehmen, kann aber für keine Aufträge garantieren. MARKS MEDIA behält sich das Recht vor, Anfragen nicht in die Datenbank aufzunehmen oder zu entfernen.
3. Vermittlungsgebühren
MARKS MEDIA berechnet pro versendete Kundenanfrage eine vereinbarte Vermittlungsgebühr, die je nach Unternehmensart unterschiedlich hoch ausfallen kann. Die Höhe der Gebühr wird auf der Seite der Online-Registrierung und auf dem Vermittlungsvertrag angezeigt. Rechnungen werden per E-Mail versendet und gelten am Tag der Versendung als zugegangen. Die Nutzungsgebühren werden per SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Die Kosten für Rücklastschriften, zB. mangels Kontodeckung, sind vom Unternehmen zu tragen und betragen 19,00 Euro.
4. Benutzerkonto
Für die Nutzung dieses Services ist eine Onlineregistrierung notwendig. Dabei wird ein Benutzerkonto erstellt, in dem persönliche und betriebliche Daten eingegeben werden, die zur Zusammenarbeit benötigt werden. Änderungen an den Stammdaten müssen MARKS MEDIA mitgeteilt werden.
5. Kündigung
Der Vermittlungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragspartner jederzeit schriftlich per Brief oder Fax ohne Mindestlaufzeit gekündigt werden.
6. Bewertung des Unternehmens
MARKS MEDIA kann beim Kunden eine Bewertung für das Unternehmen einholen und behält sich vor, diese auf der Website zu publizieren. Negative Bewertungen können zur Kündigung des Vermittlungsvertrags führen.
7. Haftung / Freistellung
MARKS MEDIA übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch das Unternehmen entstehen. Ebenfalls wird kein Schadensersatz bei möglichen technischen oder inhaltlichen Übertragungsfehlern geleistet. Sollte der Kunde MARKS MEDIA wegen einer Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat das Unternehmen MARKS MEDIA von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Das Unternehmen übernimmt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von MARKS MEDIA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Unternehmen zurückzuführen ist.
8. Datenschutz
Das Unternehmen verpflichtet sich die übermittelten Kundendaten streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Ebenso behandelt MARKS MEDIA die Daten des Unternehmens und wird die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes einhalten.
9. Änderungsvorbehalt
MARKS MEDIA behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Unternehmen spätestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Widerspricht ein Unternehmen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von einer Woche nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist MARKS MEDIA berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.
10. Schriftform, Gerichtsstand und Anwendbares Recht
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit MARKS MEDIA abzuschließenden Vermittlungsvertrags übermittelt werden, müssen in der Schriftform erfolgen (nur per Brief oder Fax). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist ausschließlich Köln, die Vertragssprache ist deutsch.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.