1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Zusammenarbeit mit MARKS MEDIA, vertreten durch Johannes Marks, Marienberger Weg 3, 50767 Köln (nachstehend „MARKS MEDIA“ genannt) als Betreiber des Online-Portals „jobCenter-Angebote.de“, dem Anspruchsteller (nachstehend „Kunde“ genannt) und den einzelnen Unternehmen, die Ihre Dienstleistungen anbieten (nachstehend „Unternehmen“ genannt).

2. Gegenstand und Kosten des Service

Auf diesem Online-Portal können Kunden Angebote von vertraglich angeschlossenen Unternehmen für einen Umzugswagen erhalten. Diese Angebote enthalten je nach anbietendes Unternehmen die Kosten für einen Mietwagen, einen Umzugswagen mit einem Fahrer (Kurierdienst) oder für einen kompletten Umzug durch eine Spedition. Die Angebote können vom Kunden einem Sachbearbeiter des zugehörigen Jobcenters zur Angebotsauswahl vorgelegt werden.

Bei dem Kunden handelt es sich um einen Leistungsempfänger, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz4) erhält. Ein Vertragsabschluß kann nur mit dem Unternehmen direkt abgeschlossen werden, MARKS MEDIA handelt als vermittelnder Dritter. Bei einer Auftragserteilung des Kunden an das Unternehmen, ist dieses im Falle eines Schadensanspruches alleiniger Ansprechpartner. Die Nutzung des Online-Portals ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Der Kunde entscheidet, ob er ein Angebot annehmen möchten oder nicht. Unternehmen zahlen eine Übermittlungsprovision in vereinbarter Höhe. MARKS MEDIA behält sich das Recht vor, Anfragen nicht in die Datenbank aufzunehmen oder zu entfernen.

4. Keine Verantwortlichkeit für die Angebote

MARKS MEDIA stellt lediglich den technischen Dienst zur Suche von passenden Angeboten zur Verfügung. Die Unternehmen sind für die von ihnen übermittelten Daten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich. MARKS MEDIA übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit der von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen sowie für die Aktualität der Daten insbesondere im Falle der Speicherung der Daten auf einem mobilen Endgerät, die Erfüllung von Verträgen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden sowie dessen Leistungsfähigkeit. Die Unternehmen sind nicht zur Angebotsabgabe verpflichtet.

5. Haftung

MARKS MEDIA übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eines der Unternehmen entstehen. Ebenfalls wird kein Schadensersatz bei möglichen technischen oder inhaltlichen Übertragungsfehlern geleistet. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Gewerbeämter zur ordnungsgemäßen Anmeldung der Unternehmen zu informieren.

6. Datenschutz

Die übermittelten persönlichen Daten werden ausschließlich an die Unternehmen weitergegeben, die der Kunde für die Durchführung seines Umzug angegeben hat. An welche Unternehmen die persönlichen Daten weitergegeben werden, hängt davon ab, welche Unternehmen in den angegebenen Ortschaften angemeldet sind, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

7. Schlussbestimmung

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wir behalten uns das Recht vor die Nutzungsbedingungen zu ändern.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.