1. Allgemeines

Im Nachfolgenden wird die Zusammenarbeit mit MARKS MEDIA, vertreten durch Johannes Marks, Marienberger Weg 3, 50767 Köln (nachstehend „MARKS MEDIA“ genannt) als Betreiber des Online-Portals „jobCenter-Angebote.de“ und dem einzelnen Unternehmen (nachstehend „Unternehmen“ genannt) geregelt.

2. Leistungsbeschreibung

MARKS MEDIA vermittelt Angebotsanfragen von Kunden, deren Umzugskosten vom Jobcenter übernommen werden, an verschiedene Unternehmen. Dabei wird nach Angeboten für einen Umzugswagen angefragt. Es wird zwischen drei verschiedenen Unternehmensarten unterschieden:

– Autovermietungen (Vermietung von Umzugswagen an Selbstfahrer)
– Kurierdienste (Umzugstransporte mit Fahrer ohne Umzugshelfer)
– Umzugsspeditionen (Umzugstransporte mit Fahrer, Umzugshelfer und weiteren Dienstleistungen)

Die Angebote werden direkt vom Unternehmen an den Kunden gesendet und können einem Sachbearbeiter des zuständigen Jobcenters zur Angebotsauswahl vorgelegt werden. Bei dem Kunden handelt es sich überwiegend um einen Leistungsempfänger, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz4) erhält. Ein Vertragsabschluss kann nur mit dem Unternehmen direkt abgeschlossen werden, MARKS MEDIA handelt als vermittelnder Dritter. Bei einer Auftragserteilung des Kunden an das Unternehmen ist dieses im Falle eines Schadensanspruches alleiniger Ansprechpartner. MARKS MEDIA vermittelt pro Anfrage gleichzeitig an mehrere Unternehmen, kann aber für keine Aufträge garantieren. MARKS MEDIA behält sich das Recht vor, Anfragen nicht in die Datenbank aufzunehmen oder zu entfernen.

3. Vermittlungsgebühren

MARKS MEDIA berechnet pro versendete Kundenanfrage eine vereinbarte Vermittlungsgebühr, die je nach Unternehmensart unterschiedlich hoch ausfallen kann. Die Höhe der Gebühr wird auf der Seite der Online-Registrierung und auf dem Vermittlungsvertrag angezeigt. Rechnungen werden per E-Mail versendet und gelten am Tag der Versendung als zugegangen. Die Nutzungsgebühren werden per SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Die Kosten für Rücklastschriften, zB. mangels Kontodeckung, sind vom Unternehmen zu tragen und betragen 19,00 Euro.

4. Benutzerkonto

Für die Nutzung dieses Services ist eine Onlineregistrierung notwendig. Dabei wird ein Benutzerkonto erstellt, in dem persönliche und betriebliche Daten eingegeben werden, die zur Zusammenarbeit benötigt werden. Änderungen an den Stammdaten müssen MARKS MEDIA mitgeteilt werden.

5. Kündigung

Der Vermittlungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragspartner jederzeit schriftlich per Brief oder Fax ohne Mindestlaufzeit gekündigt werden.

6. Bewertung des Unternehmens

MARKS MEDIA kann beim Kunden eine Bewertung für das Unternehmen einholen und behält sich vor, diese auf der Website zu publizieren. Negative Bewertungen können zur Kündigung des Vermittlungsvertrags führen.

7. Haftung / Freistellung

MARKS MEDIA übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch das Unternehmen entstehen. Ebenfalls wird kein Schadensersatz bei möglichen technischen oder inhaltlichen Übertragungsfehlern geleistet. Sollte der Kunde MARKS MEDIA wegen einer Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat das Unternehmen MARKS MEDIA von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Das Unternehmen übernimmt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von MARKS MEDIA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Unternehmen zurückzuführen ist.

8. Datenschutz

Das Unternehmen verpflichtet sich die übermittelten Kundendaten streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Ebenso behandelt MARKS MEDIA die Daten des Unternehmens und wird die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes einhalten.

9. Änderungsvorbehalt

MARKS MEDIA behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Unternehmen spätestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Widerspricht ein Unternehmen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von einer Woche nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist MARKS MEDIA berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

10. Schriftform, Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit MARKS MEDIA abzuschließenden Vermittlungsvertrags übermittelt werden, müssen in der Schriftform erfolgen (nur per Brief oder Fax). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist ausschließlich Köln, die Vertragssprache ist deutsch.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.